Bedingungen und Konditionen

BEDINGUNGEN UND KONDITIONEN

 

ARTIKEL 1 - DEFINITIONEN

In diesen Bedingungen gelten die folgenden Definitionen:

• Bedenkzeit: Die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
• Verbraucher: Die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufes oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
• Tag: Kalendertag;
• Langfristiges Geschäft: Ein Fernabsatzvertrag, der sich auf eine Reihe von Waren und/oder Dienstleistungen bezieht und bei dem die Verpflichtung zur Lieferung und/oder zum Kauf über einen längeren Zeitraum verteilt ist;
• Dauerhafter Datenträger: Jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine künftige Abfrage und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist.
• Recht auf Widerruf: Die Möglichkeit für den Verbraucher, den Fernabsatzvertrag innerhalb der Bedenkzeit zu widerrufen;
• Gewerbetreibender: Die natürliche oder juristische Person, die den Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen aus der Ferne anbietet;
• Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Waren und/oder Dienstleistungen rabatt bis einschließlich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nur ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet werden;
• Mittel der Fernkommunikation: Eine Methode, mit der ein Vertrag geschlossen werden kann, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum befinden.

 

ARTIKEL 2 - IDENTITÄT DES UNTERNEHMERS

Hang Eleven International B.V.
Handelskammer: 86065211
MwSt.-Nummer: NL863849556B01

 

Wenn die Tätigkeit des Unternehmers einem einschlägigen Genehmigungssystem unterliegt: Angaben zur Aufsichtsbehörde:

 

Wenn der Unternehmer einen reglementierten Beruf ausübt:

• den Berufsverband oder die Organisation, bei der sie registriert sind;
• die Berufsbezeichnung und den Ort in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum, an dem sie verliehen wurde;
• einen Hinweis auf die in den Niederlanden geltenden berufsrechtlichen Regelungen und Angaben darüber, wo und wie diese berufsrechtlichen Regelungen zugänglich sind.

 

ARTIKEL 3 - ANWENDBARKEIT

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher geschlossenen Fernabsatzvertrag.

 

Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, so wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Geschäftsräumen des Unternehmers zur Einsichtnahme bereitliegen und dem Verbraucher auf Anfrage so bald wie möglich kostenlos zugesandt werden.

 

Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so kann abweichend vom vorstehenden Absatz vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass er sie leicht auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, so wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch abgerufen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Wunsch elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.

 

Für den Fall, dass zusätzlich zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend, und im Falle widersprüchlicher allgemeiner Geschäftsbedingungen kann sich der Verbraucher immer auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.

 

ARTIKEL 4 - DAS ANGEBOT

Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.

 

Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine angemessene Bewertung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, werden diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen sein. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot sind für den Unternehmer nicht verbindlich.

 

Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:

• den Preis, einschließlich Steuern;
• etwaige Lieferkosten;
• die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Maßnahmen dafür erforderlich sind;
• ob das Widerrufsrecht gilt oder nicht;
• die Art der Zahlung, der Lieferung und der Ausführung des Vertrags;
• die Frist für die Annahme des Angebots bzw. die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
• der Satz für die Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem Basistarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
• ob der Vertrag nach seinem Abschluss archiviert wird, und wenn ja, auf welche Weise der Verbraucher darauf zugreifen kann;
• die Art und Weise, in der der Verbraucher vor Vertragsabschluss die von ihm im Rahmen des Vertrages gemachten Angaben überprüfen und gegebenenfalls korrigieren kann;
• alle anderen Sprachen, in denen der Vertrag außer Niederländisch geschlossen werden kann;
• die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes auf elektronischem Wege einsehen kann; und
• die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines langfristigen Geschäfts.

 

ARTIKEL 5 - DER VERTRAG

Der Vertrag kommt vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 4 in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit verbundenen Bedingungen erfüllt.

 

Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, wird der Unternehmer den Eingang der Annahme des Angebots unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Solange diese Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.

 

Wenn der Vertrag auf elektronischem Wege geschlossen wird, wird der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen, um die elektronische Übertragung von Daten zu sichern und eine sichere Internetumgebung zu gewährleisten. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.

 

Der Unternehmer kann sich innerhalb des gesetzlichen Rahmens darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages wichtig sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung gute Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder einen Antrag abzulehnen oder an dessen Ausführung besondere Bedingungen zu knüpfen.

 

Der Unternehmer fügt dem Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen in schriftlicher Form oder in einer Weise bei, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern:

 

a. die Geschäftsadresse des Unternehmers, unter der der Verbraucher Beschwerden vorbringen kann; b. die Bedingungen, unter denen und auf welche Weise der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Erklärung über den Ausschluss des Widerrufsrechts; c. Informationen über Garantien und den bestehenden Kundendienst; d. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Angaben, es sei denn, der Unternehmer hat dem Verbraucher diese Informationen bereits vor Abschluss des Vertrages erteilt; e. die Voraussetzungen für die Beendigung des Vertrages, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder von unbestimmter Dauer ist.

 

Im Falle eines langfristigen Geschäfts gilt die Bestimmung des vorigen Absatzes nur für die erste Lieferung.

 

ARTIKEL 6 - WIDERRUFSRECHT

Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen während eines Zeitraums von 14 Tagen aufzulösen. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter.

 

Während der Bedenkzeit behandelt der Verbraucher das Produkt und die Verpackung mit Sorgfalt. Der Verbraucher wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder benutzen, wie es für die Beurteilung der Frage, ob er das Produkt behalten möchte, erforderlich ist. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so sendet er das Produkt mit dem gesamten gelieferten Zubehör und, wenn möglich, in seinem ursprünglichen Zustand und in der Originalverpackung gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers zurück.

 

ARTIKEL 7 - KOSTEN IM FALLE DES RÜCKTRITTS

Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so trägt er die Kosten für die Rücksendung des Produkts.

 

Wenn der Verbraucher einen Betrag gezahlt hat, erstattet der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch 30 Tage nach der Rückgabe oder dem Widerruf.

 

ARTIKEL 8 - AUSSCHLUSS DES WIDERRUFSRECHTS

Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers nur ausschließen, wenn dies in den Absätzen 2 und 3 vorgesehen ist. Der Ausschluss des Rücktrittsrechts ist nur gültig, wenn der Unternehmer dies im Angebot oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss deutlich angegeben hat.

 

Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte: a. die vom Unternehmer nach den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt werden; b. die eindeutig persönlicher Natur sind; c. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgegeben werden können; d. die verderben oder schnell altern; e. deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat; f. für einzelne Zeitungen und Zeitschriften; g. für Audio- und Videoaufzeichnungen und Computersoftware, bei denen der Verbraucher die Versiegelung aufgebrochen hat.

 

Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur bei Dienstleistungen möglich:

a. in Bezug auf Unterkunft, Beförderung, Restaurantdienstleistungen oder Freizeitaktivitäten, die an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums durchgeführt werden sollen;

b. mit deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Bedenkzeit begonnen wurde;

c. betreffend Wetten und Lotterien.

 

ARTIKEL 9 - DER PREIS

Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.

 

Abweichend vom vorigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Abhängigkeit von Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den genannten Preisen um Richtpreise handelt, werden im Angebot angegeben.

 

Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben.

 

Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:

a. sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben; oder

b. der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.

 

Die im Angebot der Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise enthalten die Mehrwertsteuer.

 

ARTIKEL 10 - KONFORMITÄT UND GARANTIE

Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Tauglichkeit und Verwendbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.

 

Eine Garantie des Unternehmers, Herstellers oder Importeurs lässt die Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer aus dem Vertrag geltend machen kann, unberührt.

 

ARTIKEL 11 - LIEFERUNG UND DURCHFÜHRUNG

Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen und bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.

 

Die Lieferadresse ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.

 

Unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt das Unternehmen angenommene Bestellungen zügig aus, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen, es sei denn, es wurde eine längere Lieferfrist vereinbart. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, so wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung darüber informiert. In solchen Fällen hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten aufzulösen und hat Anspruch auf eine Entschädigung.

 

Im Falle der Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch 30 Tage nach der Auflösung.

 

Sollte die Lieferung eines bestellten Produktes nicht möglich sein, wird sich der Unternehmer um eine Ersatzlieferung bemühen. Die Lieferung einer Ersatzsache wird spätestens bei Lieferung klar und verständlich mitgeteilt. Das Rücktrittsrecht kann bei Ersatzartikeln nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten der Rücksendung werden vom Unternehmer getragen.

 

Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Übergabe an den Verbraucher oder einen zuvor benannten Vertreter, der dem Unternehmer bekannt gegeben wurde, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

 

ARTIKEL 12 - LAUFZEIT DER GESCHÄFTE: LAUFZEIT, BEENDIGUNG UND VERLÄNGERUNG

Kündigung Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer maximalen Kündigungsfrist von einem Monat kündigen.

 

Ein Verbraucher kann einen befristeten Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Strom) oder die Erbringung von Dienstleistungen jederzeit zum Ende der befristeten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

 

Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge kündigen:

• jederzeit und ohne Einschränkung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder während eines bestimmten Zeitraums zu beenden;
• zumindest in der gleichen Weise, wie sie vom Verbraucher abgeschlossen wurden;
• immer mit der gleichen Kündigungsfrist, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.

 

Verlängerung Ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen geschlossen wurde, kann nicht stillschweigend um einen bestimmten Zeitraum verlängert oder erneuert werden.

 

Abweichend vom vorstehenden Absatz kann ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen und Wochenzeitschriften geschlossen wurde, stillschweigend um einen festen Zeitraum von bis zu drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann.

 

Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren oder Dienstleistungen kann nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher den Vertrag jederzeit mit einer Frist von bis zu einem Monat kündigen kann; bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Wochen- und Monatszeitungen und -zeitschriften, die weniger als einmal im Monat erscheinen, beträgt die Kündigungsfrist höchstens drei Monate.

 

Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Wochen- und Monatszeitungen und Zeitschriften (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Einführungszeit.

 

Laufzeit Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, so kann der Verbraucher den Vertrag nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Frist von bis zu einem Monat kündigen, es sei denn, Angemessenheit und Billigkeit stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.

 

ARTIKEL 13 - ZAHLUNG

Sofern keine spätere Vereinbarung getroffen wurde, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Bedenkzeit zu zahlen. Bei einem Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Vertragsbestätigung erhalten hat.

 

Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf in den allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals eine Vorauszahlung von mehr als 50 % vorgesehen werden. Wurde eine Vorauszahlung vereinbart, kann der Verbraucher keine Rechte hinsichtlich der Ausführung der Bestellung oder der Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung geleistet wurde.

 

Der Verbraucher hat die Pflicht, dem Unternehmer Unrichtigkeiten in den übermittelten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich mitzuteilen.

 

Im Falle des Verzugs des Verbrauchers ist der Unternehmer vorbehaltlich der gesetzlichen Beschränkungen berechtigt, angemessene Kosten in Rechnung zu stellen, die dem Verbraucher im Voraus mitgeteilt wurden.

 

ARTIKEL 14 - BESCHWERDEVERFAHREN

Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.

 

Beanstandungen der Vertragserfüllung müssen innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und deutlich beschrieben und dem Unternehmer mitgeteilt werden.

 

Beschwerden, die beim Unternehmer eingereicht werden, werden innerhalb von 14 Tagen nach dem Eingangsdatum beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine vorhersehbar längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb der 14-Tage-Frist mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.

 

Der Verbraucher muss dem Unternehmer in jedem Fall eine Frist von 4 Wochen einräumen, um die Beschwerde in gegenseitiger Abstimmung zu lösen. Nach Ablauf dieser Frist entsteht eine Streitigkeit, die den Streitbeilegungsregeln unterliegt.

 

ARTIKEL 15 - STREITIGKEITEN

Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.

 

ARTIKEL 16 - ZUSÄTZLICHE ODER ABWEICHENDE BESTIMMUNGEN

Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und sollten schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, dass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich aufbewahren kann.

 

ARTIKEL 17 - GEISTIGES EIGENTUM

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